Insolvenzrecht

Ein rechtzeitiger Insolvenzantrag erspart viel Ärger

Von Johanna Lehmann-Mayer, Rechtsanwältin und Mediatorin

Johanna Lehmann-Mayer

Der wirtschaftliche Niedergang ist ein gravierendes Ereignis, das mir von vielen Schuldnern immer wieder als das schlimmste ihres Lebens geschildert wird. In dieser Situation Wege aus der Krise aufzuzeigen und mit den betroffenen Menschen neue Perspektiven zu erarbeiten, ist eine der Aufgaben des juristischen Beraters.

Laufzeit der Treuhandphase bis zur Restschuldbefreiung verkürzen

In der Insolvenzordnung hat der Gesetzgeber für Schuldner die Möglichkeit geschaffen, ein Leben ohne Altverbindlichkeiten zu führen. Diesen Weg eröffnet entweder ein Insolvenzplanverfahren, das hauptsächlich juristische Personen, wie beispielsweise GmbHs, GmbH & Co. KGs oder AGs beantragen können, oder das Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung für Privatpersonen. Die Zeit für die Erlangung der Restschuldbefreiung beträgt sechs Jahre. Nach fünf Jahren seit Eröffnung des Verfahrens kann die Restschuldbefreiung erlangen, wer die Kosten des Verfahrens in dieser Zeit vollständig bezahlt hat. Wenn den Gläubigern zusätzlich eine Quote von 35 Prozent ihrer zum Verfahren angemeldeten und festgestellten Forderungen ausgeschüttet wird, kann die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren erreicht werden.

Verbindlichkeiten, die nicht der Restschuldbefreiung unterliegen

Die Entscheidung des Gerichts über die Erteilung der Restschuldbefreiung ist für alle Insolvenzgläubiger wirksam, auch wenn jemand seine Forderung nicht angemeldet hat. In § 302 InsO hat der Gesetzgeber Forderungen aufgenommen, die nicht von der Restschuldbefreiung erfasst sind und die von diesen Gläubigern auch nach ihrer Erteilung weiterhin beim Schuldner geltend gemacht werden können. Dies umfasst folgende Ansprüche:

  • Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung;
  • Verbindlichkeiten aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht bezahlt hat;
  • Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner damit im Zusammenhang wegen einer Straftat nach den §§ 370, 373, 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt ist;
  • Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgelder und Zwangsgelder sowie solche Nebenfolgen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit, die zu einer Geldzahlung verpflichten;
  • Verbindlichkeiten aus zinslosen Darlehen, die dem Schuldner zur Begleichung des Insolvenzverfahrens gewährt wurden.

In den meisten Insolvenzverfahren sind keine oder nur geringe Ansprüche von Gläubigern angemeldet, die nicht von der Restschuldbefreiung erfasst sind. Vielmehr können die Schuldner nach Ablauf der sogenannten „Treuhandphase“ frei von Schulden und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ihr Leben gestalten. Deshalb sagen mir viele Schuldner immer wieder, dass sie sich viel erspart hätten, wenn sie den Insolvenzantrag schon früher gestellt hätten.

Rechtsanwältin Johanna Lehmann-Mayer
Rechtsanwältin Johanna Lehmann-Mayer
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