Erbrecht

Vorweggenommene Erbfolge – Geben mit warmer Hand

Von Ursula Flechtner, Fachanwältin für Erbrecht

Ursula Flechtner

Eltern fragen sich oft, wie hoch die Auszahlung sein soll, wenn ein Kind seinen Erbteil möchte. Grundsätzlich hat kein potenzieller Erbe einen Rechtsanspruch darauf, seinen Erbteil lebzeitig zu erhalten. Wenn die Eltern dies jedoch wollen, kann es zu Überlassungen im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge kommen. Diese sind nur durch eine gegenseitige Vereinbarung möglich und können von den Kindern nicht einseitig zwangsweise durch gesetzt werden.

Gründe für lebzeitige Überlassungen

Mit einer lebzeitigen Überlassung kann der Übergeber seine Nachfolge aktiv und kreativ gestalten. Mögliche Gründe dafür:

  • Ist durch die Höhe des Vermögens abzusehen, dass die steuerlichen Freibeträge im Erbfall nicht ausreichen, macht es Sinn, so rechtzeitig Schenk ungen vorzunehmen, dass nach zehn Jahren der Steuerfreibetrag wieder in voller Höhe zur Verfügung steht.
  • Unternehmer, die ihren Betrieb auf ein oder mehrere Kinder übertragen wollen, sollten dies rechtzeitig tun, damit die Kinder in den Betrieb hineinwachsen. Eltern binden auf diese Weise fähige Kinder an das Unternehmen.
  • Immobilien können übertragen werden, damit das Kind in das Haus einzieht und gegebenenfalls Versorgungs- und Pflegeleistungen übernimmt.
  • Vermögen kann übertragen werden, um Pflichtansprüche enterbter Kinder zu minimieren.

Bedenken gegen lebzeitige Überlassungen

Die Angst, das geschaffene Vermögen könne vielleicht nicht zur Deckung der eigenen Pflegekosten ausreichen, hält die potenziellen Übergeber vielfach von Übertragungen ab. Ein weiterer Grund ist die Angst, bei Übergabe der selbst bewohnten Immobilie von den Kindern und Schwiegerkindern auf die Straße gesetzt oder schneller in ein Heim abgeschoben zu werden.

Vereinbarung von Gegenleistungen

Damit der Übergeber nicht komplett rechtlos gestellt ist, wenn er Teile seines Vermögens den Kindern überträgt, ist es sinnvoll, einen Ausgleich durch die Vereinbarung von Gegenleistungen zu schaffen. Diese wären:

  • Nießbrauchsrecht: Der Übergeber bleibt wirtschaftlicher Eigentümer, muss aber für die Erhaltung, beispielsweise der Immobilie, aus eigenen Mitteln aufkommen, er kann eine Immobilie auch vermieten und die Mieteinnahmen behalten.
  • Wohnungsrecht: Der Übergeber bedingt sich und dem Ehepartner ein lebenslanges Wohnrecht aus. Für die Erhaltung der Immobilie muss der Erwerber sorgen. Die Immobilie muss selbst genutzt und darf in der Regel nicht vermietet werden.
  • Übernahme und Rückzahlung noch bestehender Darlehen.
  • Rentenzahlung: Sie bietet sich an bei der Überlassung einer vermieteten Wohnung, wenn ein Nießbrauch nicht gewünscht ist, da der Übergeber sich nicht mehr um die Wohnung kümmern kann oder will.

Vereinbarung von Rückforderungsrechten

Sinnvoll ist es auch, sich als Übergeber das Recht vorzubehalten, die übergebene Immobilie zurück zufordern, zum Beispiel, wenn diese durch den Erwerber in ihrem Bestand bedroht ist oder die vom Übergeber ausbedungenen Rechte gefährdet sind:

  • Verkauf oder Belastung der Immobilie
  • Zwangsvollstreckung, Insolvenz
  • Zugewinnausgleichsansprüche im Fall einer Scheidung
  • Vorversterben des Erwerbers

Erbrechtliche Erklärungen

Oft setzen sich Ehegatten nach einer lebzeitigen Überlassung an ein Kind testamentarisch gegenseitig zu Alleinerben ein. Damit geht automatisch eine Enterbung der Kinder einher mit der Folge, dass diese Pflichtteilsansprüche nach dem erstversterbenden Elternteil geltend machen können. Jedes Kind, das im Wege der vorweggenommenen Erbfolge lebzeitig Vermögen übertragen bekommen hat, sollte daher zumindest gegenüber dem erstversterbenden Elternteil auf den Pflichtteil verzichten. Für den über lebenden Elternteil bleibt also das liquide Vermögen erhalten und er muss keinen Pflichtteil an das Kind beziehungsweise die Kinder zahlen, die bereits zu Lebzeiten Vermögensgegenstände erhalten haben.

Flechtner Vermögensnachfolge & Erbrecht
Flechtner Vermögensnachfolge & Erbrecht
Theodorstraße 1
90489 Nürnberg
Telefon: 0911 - 222004