Wirtschaftsstrafrecht

Das Wirtschaftsstrafrecht

Von Dr. jur. Jan Bockemühl, Rechtsanwalt

Komplexer Sachverhalt

Eine handhabbare und vor allem exakte Definition des Wirtschaftsstrafrechts liegt zum einen aufgrund der Komplexität der Sachverhalte und zum anderen aufgrund des Wandels der Erscheinungsformen und der veränderten kriminalpolitischen Vorstellungen nicht vor. Formell ist eine grobe Annäherung an den Begriff des Wirtschaftsstrafrechts möglich – ausgehend von den Straftatbeständen, die ihren spezifischen Bezug zum Wirtschaftsleben haben. Die Komplexität zeigt sich schlagartig, wenn man die verschiedenen Bereiche derjenigen Tatbestände Revue passieren lässt, die einen originär wirtschaftsrechtlichen Inhalt und Bezug aufweisen: Insolvenzdelikte in den Spielarten der Bankrottdelikte und der Insolvenzverschleppung, Subventions-, Kapitalanlage-, Kredit- und Submissionsbetrug als Sonderformen des allgemeinen Betrugstatbestandes, die Beitragshinterziehungen von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung, der Geheimnisverrat, das Kapitalmarktstrafrecht, das Außenwirtschaftsstrafrecht, die Bilanzdelikte und die illegale Beschäftigung im Schwarzarbeitsgesetz. Zudem erlangen allgemeine Tatbestände, wie zum Beispiel der Betrug und die Untreue – deren wirtschaftsrechtliche Relevanz sich nicht sofort erschließt –, in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Stichworte wie „Bankuntreue“, Verfahren wie „Mannesmann“ und in jüngster Zeit das Steuerstrafverfahren gegen Ulrich Hoeneß seien hier nur exemplarisch genannt.

Zunehmende Internationalisierung

Die zunehmende Internationalisierung des Handels und Wirtschaftslebens erweitert die Palette um internationale Dimensionen. Gerade die Komplexität der wirtschaftlichen Lebenssachverhalte bedingt in den betreffenden Strafverfahren eine gewisse Ohnmacht der am Verfahren Beteiligten. Die Strafverfolgungsbehörden stellten teils lastwagenweise Unterlagen als Beweismittel sicher. Sachverhalte waren nur noch durch die Zuhilfenahme verschiedener Sachverständiger überhaupt „wirtschaftlich einordbar“. Der Prozessstoff war vermeintlich nicht mehr handhabbar. Hieraus entwickelte sich in den 1980er-Jahren gerade in diesen Bereichen des Strafrechts eine ganz besondere Art des Strafprozesssystems. Die Schwierigkeit der Beweislage und vermeintlich langwierige Beweisaufnahmen bescherten, gerade in den Wirtschaftsstrafverfahren, nach Schätzungen von Experten bis zu 80 Prozent an einvernehmlichen Verfahrensbeendigungen. Die Absprachen oder „Deals“ in deutschen Gerichtssälen tauchten in erster Linie in Wirtschaftsstrafprozessen und – aufgrund einer vergleichbaren Ausgangslage – in Umweltstrafverfahren auf.

„Untergang der Strafprozesskultur“

Die klassische Strafverteidigung als „Kampf“, verstanden als Kampf um die Rechte des Beschuldigten, wurde immer weiter zurückgedrängt. Dabei fehlen bis zum heutigen Tag empirische Untersuchungen, die belegen könnten, dass die im Wege der Absprache erzielten Ergebnisse für den Beschuldigten tatsächlich die besseren sind. Der Höhepunkt dieses „Untergangs der Strafprozesskultur“ wurde im Jahr 2009 durch den Gesetzgeber erreicht. Das sogenannte Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren regelt seither die Verfahrensweise bei Absprachen im Strafprozess. Durch die gewollte konsensuale Erledigung eines Strafverfahrens wird aber – quasi als Kehrseite der Medaille – der kontradiktorische Strafprozess zum Störfaktor. Das alles auf Kosten desjenigen Beschuldigten, der – tatsächlich unschuldig – in die sogenannten Mühlen der Strafjustiz gerät. Es ist Aufgabe der Strafverteidigung, hier einen „roll back“ zu wagen und den Kampf ums Recht nicht ohne Not aufzugeben. Gerade eine verantwortungsvolle Strafverteidigung besteht für den Verteidiger in der aktiven Umsetzung seiner Verpflichtung aus § 1 Absatz 3 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA): „Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.“

Präventivverteidigung – auch eine Aufgabe des Strafverteidigers

Dabei hat der Strafverteidiger als Verteidiger in Wirtschaftsstrafsachen nicht nur die repressive Strafverteidigung zu beherrschen.

Expertenwissen ist unabdingbare Voraussetzung

Die sogenannte Präventivverteidigung beansprucht in keinem anderen Bereich des Strafrechts einen vergleichbar gewichtigen Platz. Die Vertretung und Beratung bereits weit im Vorfeld eines vermeintlichen Ermittlungsverfahrens mit dem Ziel der Vermeidung des selbigen ist eine zumeist ebenso anspruchsvolle Art der Verteidigung wie die Vertretung im Ermittlungsverfahren selbst. Die Erkenntnis, dass ein „offensiver Umgang“ mit einem möglichen zukünftigen Ermittlungsverfahren durchaus sinnvoll und zielführend ist, hat sich bei vielen Firmen bereits durchgesetzt. Notfallpläne, respektive Verhaltensleitfäden für den Fall der Fälle, können mit einem Strafverteidiger speziell für das Unternehmen erarbeitet werden. So sind die Mitarbeiter zum Beispiel für den Fall einer möglichen Durchsuchung der Geschäftsräume optimal vorbereitet. Ein solcher Notfallplan ermöglicht die unverzügliche Kontaktaufnahme zum anwaltlichen Vertreter, wenn „der Staatsanwalt klingelt“ und umfasst Strategien, wie im Falle der Beschlagnahme sämtlicher Firmenunterlagen vorzugehen ist. Das Spektrum der Verteidigung im Bereich der „Weiße-Kragen-Kriminalität“ ist gerade aufgrund der viel zitierten Komplexität reich an Herausforderungen für den Strafverteidiger.

Kanzlei Dr. Bockemühl & Fischer
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