Unternehmensnachfolge

Die Gründung einer Stiftung zum Zwecke der Unternehmensnachfolge

Von Prof. Dr. Ernst Fricke, Mag. rer. publ., Rechtsanwalt, Mediator, Professor für Verwaltungsund Sozialrecht

Prof. Dr. Ernst Fricke

Weshalb eine Stiftung gründen?

Immer mehr Mitbürger verfügen über ein großes Vermögen. Bei vielen wächst der Wunsch, einen Teil ihres Vermögens auf Dauer für einen sinnvollen Zweck zur Verfügung zu stellen. Auch im Unternehmensbereich ist vielfach der Wunsch vorhanden, gemeinnützige Zwecke zu fördern oder aber die Unternehmensnachfolge dauerhaft im Sinne des Firmeninhabers zu regeln. In diesen Fällen liegt es nahe, an die Errichtung einer Stiftung zu denken.

Die Errichtung einer gemeinnützigen Stiftung ist auch aus steuerlichen Gründen interessant: Der Stifter kann Zuwendungen an gemeinnützige Stiftungen in einer erheblichen Größenordnung steuerlich geltend machen.

Eine Stiftung ist darauf ausgelegt, die Erträgnisse aus dem Stiftungsvermögen für einen vom Stifter festgelegten Zweck zu verwenden. Sofern der Zweck gemeinnützig ist, kann die Stiftung von der Körperschaftssteuer befreit werden.

Wie gründet man eine Stiftung?

Wer eine Stiftung ins Leben rufen will, muss zunächst eine Stiftungsurkunde errichten. In der Stiftungsurkunde werden der Name, der Sitz und allen voran der Stiftungszweck festgelegt. Ferner bestimmt der Stifter die Vermögensausstattung der Stiftung.

Der Stiftungsurkunde wird eine Satzung beigefügt. In ihr werden die Organe der Stiftung, die Verwaltung und Geschäftsführung sowie sonstige wichtige Formalitäten festgeschrieben. Die Stiftungssatzung dient als Ordnungsrahmen für die Umsetzung des Stiftungszwecks.

Eine Stiftung existiert als Rechtsperson erst dann, wenn sie von der Stiftungsaufsichtsbehörde genehmigt wird. Die Aufsichtsbehörde wacht auch in der Folgezeit über die ordnungsgemäße Verwendung der Stiftungserträge.

Welcher Zeitpunkt empfiehlt sich für die Errichtung einer Stiftung?

Da die Stifter zumeist einen erheblichen Teil ihres Vermögens der Stiftung zuwenden möchten, liegt der Gedanke nahe, die Stiftung durch entsprechende Ausgestaltung des Testaments zu gründen. Die Errichtung einer Stiftung von Todes wegen ist zwar prinzipiell möglich, doch der Stifter beraubt sich dadurch selbst der Möglichkeit, maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeit seiner Stiftung schon zu Lebzeiten zu nehmen.

Als Alternative empfiehlt es sich deshalb, die Stiftung zu Lebzeiten zu errichten, mit einem geringen Anfangsvermögen auszustatten und der Stiftung dann durch ein Testament weitere Vermögenswerte zuzuwenden.

Mit welchem Vermögen muss eine Stiftung mindestens ausgestattet werden?

Die Landesstiftungsbehörden gehen davon aus, dass eine Stiftung regelmäßig mindestens 40.000 bis 50.000 Euro als Vermögensgrundstock halten muss, um genügend Erträgnisse für die Verwirklichung des Stiftungszwecks erwirtschaften zu können. Das der Stiftung zugewendete Vermögen kann aus Geldanlagen, Grundstücken, Gesellschaftsanteilen usw. bestehen.

Wie kann ein Rechtsanwalt bei der Errichtung einer Stiftung unterstützen?

Bei der Errichtung einer Stiftung sind neben den Vorschriften des Stiftungsrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch und den Stiftungsgesetzen der Länder zahlreiche Vorschriften des Erbrechts und Steuerrechts zu beachten. Trotz der Beratung durch die Stiftungsbehörden empfiehlt es sich, bei der Errichtung einer Stiftung einen erfahrenen Anwalt, in den meisten Fällen auch einen Steuerberater, zu konsultieren. Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts besteht insbesondere darin,

  • über die grundsätzlichen Möglichkeiten der Ausgestaltung einer Stiftung zu informieren,
  • die Stiftungsurkunde und die Stiftungssatzung zu entwerfen,
  • den Kontakt mit den Stiftungsaufsichtsbehörden herzustellen und das Genehmigungsverfahren zu betreuen,
  • die erbrechtlichen Fragen bei der Errichtung der Stiftung abzuklären.

Prof. Dr. Fricke & Coll.
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