Patentschutz

Einheitlicher Patentschutz in der Europäischen Union

Von Dipl.-Ing. Martin Glück, Patentanwalt

Dipl.-Ing. Martin Glück, Patentanwalt

Nach jahrzehntelangen Verhandlungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) über die Schaffung eines Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung in der EU („Einheitspatent“) und eines einheitlichen Europäischen Patentgerichts („Einheitliches Patentgericht“) gelang im Jahr 2012 der Durchbruch. Eine Gruppe von 25 EU-Mitgliedsstaaten hat sich grundsätzlich auf einen einheitlichen Patentschutz mit Wirkung für ihre Hoheitsgebiete verständigt.

Durch dieses Einheitspatent sollen die Rahmenbedingungen für Innovationen in der EU verbessert werden, insbesondere soll zukünftig ein leichterer, mit geringeren Kosten verbundener und rechtlich belastbarer Patentschutz sowie die Möglichkeit einer erleichterten Durchsetzung und Verteidigung von Patenten innerhalb der EU möglich sein. Um eine schnelle und praktikable Umsetzung des Einheitspatents zu ermöglichen, ist seine Integration in das bereits bestehende europäische Patenterteilungsverfahren durch das Europäische Patentamt geplant, und zwar in Form einer zusätzlichen Option für den Anmelder. Dieser kann zukünftig im Rahmen des Erteilungsverfahrens vor dem Europäischen Patentamt entscheiden, ob er Patentschutz in den einzelnen Mitgliedsstaaten in Form des herkömmlichen europäischen Bündelpatents oder über das Einheitspatent wünscht. Bis zur Erteilung des Einheitspatents durch das Europäische Patentamt fallen damit zunächst jeweils dieselben Kosten an.

Erhebliche Kostenvorteile ergeben sich dann aber im Nachgang der Erteilung, sowohl durch den Wegfall der kostenintensiven Validierung des Europäischen Patents in den einzelnen Mitgliedsstaaten als auch bezüglich der Aufrechterhaltung des Patents durch Entrichtung von amtlichen Jahresgebühren. Im Hinblick auf die für die Aufrechterhaltung des Einheitspatents zu zahlenden Jahresgebühren zeichnet sich eine Einigung auf ein Modell ab, gemäß dem die Jahresgebühren für ein Einheitspatent der Summe der Jahresgebühren für ein Europäisches Patent entsprechen, welche in den vier am häufigsten validierten Mitgliedsstaaten (Deutschland, Frankreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich) anfallen würden. In den ersten zehn Jahren der Patentdauer werden daher Jahresgebühren in Höhe von circa 5.000 Euro fällig, wodurch der Patentschutz in allen 25 Mitgliedsstaaten aufrechterhalten werden kann. Schon bei Validierung eines derzeitigen Bündelpatents in nur vier Mitgliedsstaaten schafft das Einheitspatent eine Einsparung von 25 Prozent der Jahresgebühren. Im Vergleich zu der im Durchschnitt derzeit üblichen Validierung in acht Staaten ergeben sich Einsparungen in Höhe von rund zwei Dritteln der Jahresgebühren. Im Schnitt können Patentinhaber durch das Einheitspatent Einsparungen in Höhe von 20.000 Euro und mehr in den ersten zehn Jahren der Laufzeit erwarten.

Zusätzlich bietet die geplante Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts neben der einheitlichen Durchsetzung europäischer Patente auch die Möglichkeit eines zentralisierten Verfahrens zur einheitlichen Erklärung der Nichtigkeit von nicht rechtsbeständigen europäischen Patenten. Derzeit ist ein Patentinhaber gezwungen, in jedem einzelnen Mitgliedsstaat über das jeweilige nationale Gericht sein Patentrecht national durchzusetzen. In der Praxis entstehen hierdurch hohe Kosten. Es besteht ferner die Gefahr von Rechtsunsicherheit durch abweichende Entscheidungen. Durch ein einheitliches Patentgericht werden diese Probleme gelöst.

Nun muss das Übereinkommen zum Europäischen Patentgericht vor seinem Inkrafttreten allerdings noch von mindestens 13 Mitgliedsstaaten und dabei zwingend von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Von diesen Staaten hat bisher nur Frankreich die Ratifizierung durchgeführt. Im Hinblick auf die für 2016 geplante Volksabstimmung über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist die Ratifizierung durch das Vereinigte Königreich und damit der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch offen.

Glück - Kritzenberger Patentanwälte PartGmbB
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